Regulierung von Kryptowährungen 2023

Die Kryptobranche nahm 2009 ihren Anfang und ist seitdem erheblich – teilweise explosionsartig – gewachsen. 2019 erreichte die Fintech-Branche ein Investitionsvolumen von 55,3 Milliarden US-Dollar. Bemerkenswert dabei ist, dass die Kryptowährungsgesetze oder die globale Kryptoregulierung kaum damit Schritt gehalten haben, obwohl digitale Vermögenswerte weltweit beliebt sind. Ein Bericht von Chainalysis aus dem Jahr 2022 listet die 10 Länder mit den höchsten Krypto-Einführungsraten auf:

1. Vietnam
2. Philippinen
3. Ukraine
4. Indien
5. USA
6. Pakistan
7. Brasilien
8. Thailand
9. Russland
10. China

Das bemerkenswerte Wachstum des globalen Kryptomarktes hat schwerwiegende Konsequenzen nach sich gezogen. Darunter fällt auch die skandalöse Verhaftung von Sam Bankman Fried von FTX im November 2022. Im Jahr 2023 sollten sich Unternehmen, Privatanleger und ihre Anwälte auf noch nie dagewesene Trends bei der Regulierung von Kryptowährungen vorbereiten. In Anbetracht des globalen Charakters dieser neuen Gesetze und Anforderungen sind möglicherweise auch juristische Übersetzungsservices oder Dolmetschdienste in Anspruch zu nehmen. Im Folgenden stellen wir Ihnen vier wichtige Trends bei der Kryptowährungsregulierung vor, die im Jahr 2023 auf uns zukommen.

Trend Nr. 1: Die Kryptowährungsregulierung wird aufgrund der jüngsten Skandale strenger werden

Die milliardenschwere Kryptowährungsbörse FTX hat einen riesigen Zusammenbruch ausgelöst. Dabei hat dieser kostspielige Skandal auch Wellen in der globalen Finanzwelt geschlagen. In diesem Rahmen wird es künftig nicht nur rechtliche Schritte gegen bestimmte Unternehmen oder Personen geben. Viele Länder und Finanzaufsichtsbehörden werden sich veranlasst sehen, Maßnahmen zum Schutz der Anleger zu ergreifen. In einem Artikel der Financial Times wurde über die Absicht des Finanzstabilitätsrats (Financial Stability Board, FSB) berichtet, seine Arbeit zur Schaffung neuer Vorschriften als Reaktion auf den jüngsten Kryptowährungsskandal zu beschleunigen. Dietrich Domanski, Generalsekretär des Financial Stability Board, kommentierte: „Die jüngsten Ereignisse haben uns in der Erkenntnis bestärkt, dass die Risiken in der Tat dringend angesprochen werden müssen.” Weiter sagt er, dass ihr „Arbeitsplan die nötige Dringlichkeit widerspiegeln wird”.

Trend Nr. 2: Die IOSCO drängt auf mehr globale Kryptowährungsregulierung

Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions, IOSCO) ist eine einflussreiche globale Finanzorganisation mit Mitgliedern aus über 100 Ländern und der Befugnis, mindestens 95 % der globalen Märkte zu regulieren. In einem Artikel von Reuters erklärte Ashley Alder, Vorsitzender der IOSCO, dass im Jahr 2023 der Kryptomarkt seiner Meinung nach reguliert werden sollte. Er sieht die gesamte Branche als eines der wichtigen „drei Cs“, auf die sich die IOSCO im kommenden Jahr konzentrieren sollte:

• COVID-19
• Klima (Climate)
• Kryptowährungen (Cryptocurrency)

Alder hält die Regulierung von Kryptowährungen aus zwei Gründen für entscheidend. Zum einen ist eine strengere globale Regulierung nötig, um die stetig wachsenden Herausforderungen der Cybersicherheit bewältigen zu können. Zum anderen sieht er diese Regulierung als Schlüssel zur Unterstützung von gefährdeten Finanzinvestoren und Initiativen zur Klimafinanzierung. Alder strebt die Schaffung einer globalen Gruppe an, ähnlich wie für die Klimafinanzierung unter der Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen der G20.

Trend Nr. 3: Der IWF arbeitet auf eine beschleunigte globale Kryptowährungsregulierung hin

Seit 2021 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) große Fortschritte bei der globalen Regulierung von Kryptowährungen gemacht. Im April 2022 legte er einen Vorschlag zur Einrichtung eines Resilienz- und Nachhaltigkeitsfonds vor. Im selben Jahr forderte er Argentinien auf, von der Nutzung von Kryptowährungen bei Erhalt eines umfangreichen IWF-Darlehens öffentlich abzuraten. Der IWF beanstandet die „unzureichende Offenlegung und Beaufsichtigung” von Kryptowährungen sowie das „Fehlen einer starken operativen Governance und Risikopraxis”. Die Organisation ist besorgt über das Potenzial des Kryptomarktes, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu begünstigen. Während die Besorgnis über Kryptowährungen weltweit geteilt wird, ist die Lösung des IWF jedoch einzigartig. Er strebt global koordinierte Anstrengungen mit grenzenüberschreitenden Standardregeln an, um Kryptoaktivitäten zu überwachen und Daten zu standardisieren. Der IWF möchte so schnell wie möglich eine weltumfassende Lösung erreichen, bevor alle Länder ihren eigenen Weg gehen und eine universelle Lösung somit erschwert würde. (Dies könnte allerdings bereits der Fall sein, wie wir weiter unten erläutern werden.)

Trend Nr. 4: Mehr Länder führen ihre eigenen Kryptoregulierungen ein und setzen sie durch

Aufgrund des exponentiellen Wachstums des Kryptomarktes in den letzten Jahren haben viele Länder bereits ihre eigenen Gesetze zur Kryptowährungsregulierung aufgestellt. Viele andere planen diese bereits für das Jahr 2023. Dabei ist zu beachten, wie stark diese Vorschriften zum Teil variieren. Einige Länder sind Kryptowährungen gegenüber freundlich gesinnt, während andere hart gegen sie vorgehen und öffentlich von ihrer Nutzung abraten. Einige Beispiele sind:

• El Salvador: 2021 erkannte das Bitcoin-Gesetz von El Salvador Kryptowährungen als gesetzliches Zahlungsmittel an. Unternehmen wurden verpflichtet, dies ebenfalls zu tun.
  
  
• St. Kitts und Nevis: Im Jahr 2022 erklärte der Premierminister Kryptowährungen zum gesetzlich anerkannten Zahlungsmittel.
  
  
• Lugano, Schweiz: Es ist geplant, dass Bürger lokale Steuern mit Kryptowährungen bezahlen dürfen.
  
  
• Belarus: Bietet Steueranreize für Privatpersonen, die digitale Vermögenswerte besitzen.
  
  
• Singapur: Bietet Steueranreize für Privatpersonen, die digitale Vermögenswerte besitzen.
  
  
• Argentinien: Erklärte sich 2022 bereit, öffentlich von der Nutzung von Kryptowährungen abzuraten, um im Gegenzug ein Darlehen in Höhe von 45 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds zu erhalten. Der IWF hat seine Bedenken bezüglich der Regulierung von Kryptowährungen dabei recht unverblümt geäußert. Diese Entwicklung ist von großer Bedeutung, da Bitcoin gerade in Ländern mit bereits labilen Währungen und Märkten stark favorisiert wird.
  
  
• Großbritannien: 2021 warnte die Financial Conduct Authority (FCA) die britischen Bürger vor sozialen Medien und der Kryptobranche. Charles Randell, Vorsitzender der FCA, sagte: „Social-Media-Influencer werden von Betrügern routinemäßig dafür bezahlt, dass sie ihnen helfen, neue Token auf der Grundlage reiner Spekulationen zu pumpen und zu verkaufen. Einige dieser Influencer werben für Kryptowährungen, die es überhaupt nicht gibt.”
  
  Im Dezember 2022 äußerte sich der neue Vorsitzende der FCA, Ashley Alder, noch deutlicher. Er sagte, dass Geschäfte mit Kryptowährungen:
  
  
  • oft Geldwäsche begünstigen
  • bewusst dafür gemacht und genutzt werden, Vorgaben oder Gesetze zu umgehen
  • Aktivitäten zulassen/ausführen, die zu einem „massiven unerwünschten Risiko” führen
    
    
  Einem Artikel in Cointelegraph zufolge plant das britische Finanzministerium die Einführung eines regulatorischen Rahmens, um die Regulierung von Kryptowährungen zu verschärfen, insbesondere bei Aktivitäten ausländischer Unternehmen. Es gibt Spekulationen, dass diese Beschränkungen eine Registrierung bei der FCA erfordern werden. Der hierfür nötige Prozess ist so anspruchsvoll, dass 85 % der Antragsteller ihn nicht bestehen.
  
  
• Europa: Im Jahr 2020 schlug die Europäische Kommission einen neuen Rahmen vor: eine Verordnung für Märkte in Kryptowerten (Markets in Crypto Assets, MiCA). MiCA wird Krypto-Asset-Aktivitäten (einschließlich Handel und Investitionen) dem bestehenden EU-Gesetzesrahmen für Finanzdienstleistungen unterwerfen und voraussichtlich vor Ende 2024 vollständig in Kraft treten. Anhand dieses Zeitplans ist es wahrscheinlich, dass die Verordnung (zumindest teilweise) bereits im Laufe des Jahres 2023 gelten wird. Folgende Ziele stehen dabei im Fokus:
  • Schutz der Anleger
  • Stärkung der Marktintegrität
  • Sicherstellung eines ordnungsgemäß funktionierenden Marktes
  
  
• USA: Die US-amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission, SEC) stuft Kryptounternehmen als hohes Risiko ein. Sie hat im Dezember 2022 Richtlinien herausgegeben, nach denen Unternehmen, die der Offenlegungspflicht nach den Bundeswertpapiergesetzen unterliegen, direkte oder indirekte Beziehungen zu Kryptounternehmen offenlegen müssen, welche:
  • für zahlungsunfähig erklärt wurden
  • für insolvent erklärt wurden oder Konkurs angemeldet haben
  • übermäßige Rücknahmen erlebt oder Abhebungen ausgesetzt haben
  • nicht verbuchte Kryptovermögenswerte von Kunden verwaltet haben
  • wesentliche oder unternehmensinterne Compliance-Verstöße erlitten haben
    
    
  Nach einem Artikel in Bitnation äußerte die SEC darüber hinaus, Unternehmen sollten „die Notwendigkeit in Betracht ziehen, die Entwicklungen des Krypto-Asset-Marktes in ihren Einreichungen im Allgemeinen anzusprechen, einschließlich ihrer Geschäftsbeschreibungen, Risikofaktoren und Diskussionen und Analysen des Managements.”
  
  Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) verlangt von virtuellen Währungsbörsen, dass sie:
  
  • sich registrieren lassen
  • die Anforderungen zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) einhalten
  • die Anforderungen an die Kenntnis des Kunden (Know-Your-Customer, KYC) erfüllen

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